Bundestagspräsident
Lammert: EU-Kommission soll Deutsch als gleichberechtigte Sprache nutzen
12.04.2006 -
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat den
gleichberechtigten Gebrauch der deutschen Sprache in der EU-Kommission
angemahnt. Künftig müssten alle wichtigen EU-Dokumente ins Deutsche
übersetzt werden, forderte Lammert im Namen des Ältestenrats und im
Auftrag aller Bundestagsfraktionen in einem Brief an
EU-Kommissionspräsident José Barroso.
Unterstützung findet
der Bundestagspräsident auch beim
französischen Parlament. Erst vor wenigen Tagen hatten die Präsidien
des Bundestages und der Assemblée nationale bei einer gemeinsamen
Sitzung in Berlin 'die Gleichheit aller Amtssprachen der Europäischen
Union' angemahnt und den 'gleichzeitigen Zugang zu allen
Sprachversionen' von formellen Dokumenten der Kommission verlangt.
In dem Brief von
Bundestagspräsident Lammert an
EU-Kommissionspräsident Barroso heißt es: 'Der Deutsche Bundestag hat
die feste Absicht, Verträge, Rechtsetzungsakte und andere relevante
europäische Dokumente nur dann zu behandeln, wenn sie und die zu ihrer
Bewertung notwendigen Texte wie z.B. die Fortschrittsberichte von
Beitrittskandidaten, Kommissionsarbeitstexte oder Texte zur
Politikfolgenabschätzung in deutscher Sprache vorliegen.' Diese
Dokumente seien nicht nur wichtige Grundlagen für die Beratungen des
Bundestages, sondern entscheidende Voraussetzung für seine effektive
und reguläre Mitwirkung in den Angelegenheiten der Europäischen Union.
Um Unterstützung für
das Anliegen des Bundestags hat
Bundestagspräsident Lammert auch EU-Parlamentspräsident Josep Borrell
sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebeten. Der
Bürgerbeauftragte im Europäischen Parlament, Nikiforos Diamandouros,
hat ebenfalls einen Vorstoß für eine stärkere Berücksichtigung der
deutschen Sprache durch die EU-Ratspräsidentschaft unternommen.
Deutsch wird von mehr
Menschen gesprochen als jede andere Sprache
innerhalb der EU. Es dient neben Englisch und Französisch als
gleichberechtigte Arbeitssprache.
Auslöser für
die Intervention des Bundestagspräsidenten war die
Ankündigung, dass die für Mitte Mai angekündigten Monitoring-Berichte
über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf ihrem Weg zum
EU-Beitritt nur auf Englisch zur Verfügung gestellt werden sollen. In
jüngerer Zeit ist es immer wieder vorgekommen, dass die EU-Kommission
wichtige Dokumente wie etwa ihr jährliches Legislativ- und
Arbeitsprogramm nicht vollständig auf Deutsch vorgelegt hat.
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